Richtige Entscheidung des Präsidenten

Kurz und knapp teilte das Bundespräsidialamt heute mit:

Bundespräsident Horst Köhler hat entschieden, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht auszufertigen. Er hat seine Entscheidung in gleich lautenden Briefen der Bundeskanzlerin, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates mitgeteilt.

Das verfassungsrechtliche Novum dieser Entscheidung sei an dieser Stelle dahin gestellt, da sie auch in der Sache vollkommen korrekt ist. Den was war das Ziel des Gesetzes: Der Bund hätte einen Teil seiner Hoheitsrechte, die Flugsicherung, abgegeben und sie in die Interessen von Finanzinvestoren abgegeben, die gezielte Interessen der Gewinnmaximierung verfolgen. Selbst Fluggesellschaften und Flughäfen waren nicht damit einverstanden und gaben eher widerwillig ein Kaufgebot ab, um sich einen gewissen Einfluss zu sichern. Nicht erst mit dem Flugzeugunglück von Überlingen wurde deutlich, dass Hoheitsrechte nicht einfach veräußerbar sind, sondern aktiv vom Staat wahrgenommen werden müssen.
Dazu zählt nun einmal auch die Flugsicherung, da sie eine polizeiliche Aufgabe darstellt. Die Auslagerung in eine eigene Gesellschaft ist dabei noch vertretbar, hatte der Bund als alleiniger Eigentümer hier immer noch das volle Zugriffsrecht. Die Finanzsorgen des Staates und das übertriebene Privatisierungsgeschrei einiger Weniger darf den Blick jedoch nicht dafür verstellen, dass ein Nachtwächterstaat für alle mit unkalkulierbaren Folgen verbunden ist, nicht nur in der Luft.

Boeing könnte die A380-Lücke füllen
Emirates erwägt Modellwechsel / Singapore Airlines enttäuscht

noa./che. FRANKFURT/SINGAPUR, 4. Oktober. Die neuerliche, dritte Verzögerung der Auslieferung des Großraumflugzeuges A380 von Airbus bringt einige der 16 Fluggesellschaften in Bedrängnis. Nachdem EADS am Sonntag bestätigt hat, daß sich die Auslieferung durchschnittlich bis zu einem Jahr verzögert (F.A.Z. vom 30. September), prüfen daher einige Fluggesellschaften andere Optionen.

Wohl am massivsten beeinträchtigt die Verspätung die arabische Fluggesellschaft Emirates, die mit 43 Bestellungen für die Passagierversion der größte Abnehmer des A380 ist. Mit dem späteren Zugang der Maschinen werden die ehrgeizigen Wachstumspläne der Fluglinie beeinträchtigt. Besonders schwer wiegt, daß die Flugzeuge im Asien-Pazifik-Verkehr eingesetzt werden sollten, dem Wachstumsmarkt der Weltluftfahrt. Deshalb ist es verständlich, daß Tim Clark, Präsident von Emirates Airlines, angekündigt hat, alle Optionen zu prüfen. Da die erste Maschine nun erst im August 2008 zu Emirates kommt, spricht er "von einem erheblichen Einfluß auf das Wachstum" des Unternehmens. Emirates erwägt nun, auf andere Modelle auszuweichen. Mit der weiteren Verzögerung der Auslieferung des A380 werden auch das Image und die Glaubwürdigkeit von Singapore Airlines (SIA) beschädigt. Denn seit Jahren wirbt die Fluggesellschaft des Stadtstaates unter dem Kampagnentitel "First to Fly" damit, das Modell als erste einzusetzen. Das wird zwar so bleiben - aber eben Jahre später als erwartet, und immer wieder hinausgeschoben. Auf der SIA-Werbe-Website für den A380 war am Mittwoch von den schlechten Nachrichten noch nichts zu lesen. Die Fluggesellschaft aber erklärte, sie werde von Airbus entsprechend den Verträgen entschädigt werden. Die Singapurer haben zehn feste Bestellungen und neun Optionen. "Die Verspätungen sind enttäuschend. Wir prüfen die Auswirkungen auf unser Wachstum und Möglichkeiten, diese zu lindern", heißt es in einer Mitteilung.

Konkreter wird Qantas Airways Ltd. Die Australier wollen nun "alle Optionen" prüfen - das heißt im Zweifelsfall auch eine Abbestellung ihrer zwölf A380. Ursprünglich hätte die erste Maschine in diesem Monat an sie ausgeliefert werden sollen. Nun dürften die ersten vier Maschinen Ende 2008, die weiteren Mitte 2009 geliefert werden. "Einige waren als Ersatz für ausgemusterte Flugzeuge gedacht, andere, um unser Wachstum im Passagieraufkommen zu bedienen", hieß es am Mittwoch bei Qantas. Für die erste Verzögerung hatten die Australier eine Ausgleichszahlung von 104 Millionen australischen Dollar (61 Millionen Euro) erhalten. Nun wollen sie über die Höhe weiterer Entschädigungen verhandeln. Über eine Kompensation will auch Thai Airways International mit dem europäischen Konsortium sprechen. Die Thais sollten ab 2009 sechs Maschinen bekommen. Die Verluste schreibende Malaysian Airline System Bhd. sollte die neuerliche Verzögerung nutzen, ihre Bestellung von sechs A380 zu streichen, forderte unterdessen deren Gewerkschaftssekretär Mustafar Maarof. Analysten sagten, die Verzögerung biete der malaysischen Fluglinie eine letztlich willkommene Atempause, in der sie sich restrukturieren könne.

Auch die Lufthansa wird ihr erstes Flugzeug vom Typ A380 erst ein Jahr später und damit im Sommer 2009 erhalten, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. "Dies ist natürlich eine deutlich stärkere Verzögerung als erwartet, aber wir sind trotzdem weiterhin vom Erfolg des A380 überzeugt." Doch zu Kapazitätsengpässen wird es bei der Fluglinie nicht kommen. Am 20. September hatte die Lufthansa fünf A330 mit je 220 Sitzen bestellt. Sie sollen im ersten Quartal 2008 die Flotte erweitern. Noch in diesem Jahr wird eine weitere Entscheidung über den Kauf von Langstreckenflugzeugen fallen. Ob dies die neue Boeing 747-8, die von 2010 an kommen soll, einschließt, ist nicht ganz unwahrscheinlich.

Text: F.A.Z., 05.10.2006, Nr. 231 / Seite 17